Datenschutzerklärung

1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Nina Kern, Steuerfactory GmbH, Dorfstraße 50, 24244 Felm, Deutschland, Tel.: 0173/2567018, E-Mail: kontakt@steuerfactory.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.3 Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung personenbezogener Daten und anderer vertraulicher Inhalte (z.B. Bestellungen oder Anfragen an den Verantwortlichen) eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Sie können eine verschlüsselte Verbindung an der Zeichenfolge „https://“ und dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile erkennen.

2) Datenerfassung beim Besuch unserer Website
Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (sog. „Server-Logfiles“). Wenn Sie unsere Website aufrufen, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen:
Unsere besuchte Website
Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
Menge der gesendeten Daten in Byte
Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
Verwendeter Browser
Verwendetes Betriebssystem
Verwendete IP-Adresse (ggf.: in anonymisierter Form)
Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.

3) Cookies
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen (Cookies von Drittanbietern), Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Werden Cookies gesetzt, erheben und verarbeiten diese im individuellen Umfang bestimmte Nutzerinformationen wie Browser- und Standortdaten sowie IP-Adresswerte. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann.
Sofern durch einzelne von uns implementierte Cookies auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO entweder zur Durchführung des Vertrages oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der bestmöglichen Funktionalität der Website sowie einer kundenfreundlichen und effektiven Ausgestaltung des Seitenbesuchs.
Wir arbeiten unter Umständen mit Werbepartnern zusammen, die uns helfen, unser Internetangebot für Sie interessanter zu gestalten. Zu diesem Zweck werden für diesen Fall bei Ihrem Besuch unserer Website auch Cookies von Partnerunternehmen auf Ihrer Festplatte gespeichert (Cookies von Drittanbietern). Wenn wir mit vorbenannten Werbepartnern zusammenarbeiten, werden Sie über den Einsatz derartiger Cookies und den Umfang der jeweils erhobenen Informationen innerhalb der nachstehenden Absätze individuell und gesondert informiert.
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Browser so einstellen können, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen können. Jeder Browser unterscheidet sich in der Art, wie er die Cookie-Einstellungen verwaltet. Diese ist in dem Hilfemenü jedes Browsers beschrieben, welches Ihnen erläutert, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern können. Diese finden Sie für die jeweiligen Browser unter den folgenden Links:
Microsoft Edge: https://support.microsoft.com/de-de/microsoft-edge/temporäres-zulassen-von-cookies-und-website-daten-in-microsoft-edge-597f04f2-c0ce-f08c-7c2b-541086362bd2
Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen
Chrome: http://support.google.com/chrome/bin/answer.py?hl=de&hlrm=en&answer=95647
Safari: https://support.apple.com/de-de/guide/safari/sfri11471/mac
Opera: http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html
Bitte beachten Sie, dass bei Nichtannahme von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann.

4) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten im Falle der Nutzung eines Kontaktformulars erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

5) Seitenfunktionalitäten
5.1 Online-Bewerbungen über ein Formular
Auf unserer Website bieten wir Stelleninteressenten die Möglichkeit an, sich online über ein entsprechendes Formular zu bewerben. Eine Aufnahme in das Bewerbungsverfahren setzt hierbei voraus, dass Bewerber uns über das Formular alle für eine fundierte und informierte Beurteilung und Auswahl erforderlichen personenbezogenen Daten bereitstellen.
Zu den erforderlichen Angaben gehören allgemeine Informationen zur Person (der Name, die Adresse, eine telefonische oder elektronische Kontaktmöglichkeit) sowie leistungsspezifische Nachweise über die für eine Stelle notwendigen Qualifikationen. Gegebenenfalls erforderlich sind darüber hinaus gesundheitsbezogene Angaben, die im Interesse des Sozialschutzes in der Person des Bewerbers besondere arbeits- und sozialrechtliche Berücksichtigung finden müssen.
Im Zuge des Absendens des Formulars werden die Bewerberdaten entsprechend dem Stand der Technik verschlüsselt an uns übermittelt, von uns gespeichert und ausschließlich zum Zwecke der Bewerbungsbearbeitung ausgewertet.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (bei Verarbeitungen in Deutschland i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG), in deren Sinne das Durchlaufen des Bewerbungsverfahrens als Arbeitsvertragsanbahnung gilt.
Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten wie Angaben über die Schwerbehinderteneigenschaft) bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, damit wir die aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und unseren diesbezüglichen Pflichten nachkommen können.
Kumulativ oder alternativ kann die Verarbeitung der besonderen Datenkategorien auch auf Art. 9 Abs. 1 lit. h DSGVO gestützt sein, wenn sie zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Bewerbers, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich erfolgt.
Kommt es im Zuge der oben beschriebenen Auswertung nicht zu einer Auswahl des Bewerbers oder zieht ein Bewerber seine Bewerbung vorzeitig zurück, werden dessen formularmäßig übermittelten Daten nach einer entsprechenden Benachrichtigung spätestens nach 6 Monaten gelöscht. Diese Frist bemisst sich auf Grundlage unseres berechtigten Interesses daran, etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung zu beantworten und gegebenenfalls unseren Nachweispflichten aus den Vorschriften zur Gleichbehandlung von Bewerbern nachkommen zu können.
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung werden die bereitgestellten Daten auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (bei Verarbeitungen in Deutschland i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG) für die Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeitet.
5.2 Bewerbungen auf Stellenausschreibungen per E-Mail
Auf unserer Website schreiben wir in einer gesonderten Rubrik aktuell vakante Stellen aus, auf die sich Interessenten per E-Mail an die bereitgestellte Kontaktadresse bewerben können.
Eine Aufnahme in das Bewerbungsverfahren setzt hierbei voraus, dass Bewerber uns zusammen mit der Bewerbung per E-Mail alle für eine fundierte und informierte Beurteilung und Auswahl erforderlichen personenbezogenen Daten bereitstellen.
Zu den erforderlichen Angaben gehören hierbei allgemeine Informationen zur Person (der Name, die Adresse, eine telefonische oder elektronische Kontaktmöglichkeit) sowie leistungsspezifische Nachweise über die für eine Stelle notwendigen Qualifikationen. Gegebenenfalls erforderlich sind darüber hinaus gesundheitsbezogene Angaben, die im Interesse des Sozialschutzes in der Person des Bewerbers besondere arbeits- und sozialrechtliche Berücksichtigung finden müssen.
Welche Bestandteile eine Bewerbung im Einzelfall für ihre Berücksichtigungsfähigkeit enthalten muss und in welcher Form diese Bestandteile per Mail zu übermitteln sind, kann der jeweiligen Stellenausschreibung entnommen werden.
Nach Eingang der unter Verwendung der angegebenen Mail-Kontaktadresse abgesandten Bewerbung werden die Bewerberdaten von uns gespeichert und ausschließlich zum Zwecke der Bewerbungsbearbeitung ausgewertet. Für im Zuge der Bearbeitung aufkommende Rückfragen nutzen wir nach unserer Wahl entweder die vom Bewerber mit seiner Bewerbung bereitgestellte E-Mailadresse oder eine angegebene Telefonnummer.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen einschließlich der Kontaktaufnahme für Rückfragen ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (bei Verarbeitungen in Deutschland i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG), in deren Sinne das Durchlaufen des Bewerbungsverfahrens als Arbeitsvertragsanbahnung gilt.
Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten wie Angaben über die Schwerbehinderteneigenschaft) bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b. DSGVO, damit wir die aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und unseren diesbezüglichen Pflichten nachkommen können.
Kumulativ oder alternativ kann die Verarbeitung der besonderen Datenkategorien auch auf Art. 9 Abs. 1 lit. h DSGVO gestützt sein, wenn sie zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Bewerbers, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich erfolgt.
Kommt es im Zuge der oben beschriebenen Auswertung nicht zu einer Auswahl des Bewerbers oder zieht ein Bewerber seine Bewerbung vorzeitig zurück, werden dessen per E-Mail übermittelten Daten sowie sämtlicher elektronischer Schriftverkehr einschließlich der ursprünglichen Bewerbungsmail nach einer entsprechenden Benachrichtigung spätestens nach 6 Monaten gelöscht. Diese Frist bemisst sich auf Grundlage unseres berechtigten Interesses daran, etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung zu beantworten und gegebenenfalls unseren Nachweispflichten aus den Vorschriften zur Gleichbehandlung von Bewerbern nachkommen zu können.
Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung werden die bereitgestellten Daten auf Basis des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (bei Verarbeitungen in Deutschland i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG) für die Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeitet.

6) Tools und Sonstiges
Cookie-Consent-Tool
Diese Website nutzt zur Einholung wirksamer Nutzereinwilligungen für einwilligungspflichtige Cookies und cookie-basierte Anwendungen ein sog. „Cookie-Consent-Tool“. Das „Cookie-Consent-Tool“ wird Nutzern bei Seitenaufruf in Form einer interaktive Benutzeroberfläche angezeigt, auf welcher sich per Häkchensetzung Einwilligungen für bestimmte Cookies und/oder cookie-basierte Anwendungen erteilen lassen. Hierbei werden durch den Einsatz des Tools alle einwilligungspflichtigen Cookies/Dienste nur dann geladen, wenn der jeweilige Nutzer entsprechende Einwilligungen per Häkchensetzung erteilt. So wird sichergestellt, dass nur im Falle einer erteilten Einwilligung derartige Cookies auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers gesetzt werden.
Das Tool setzt technisch notwendige Cookies, um Ihre Cookie-Präferenzen zu speichern. Personenbezogene Nutzerdaten werden hierbei grundsätzlich nicht verarbeitet.
Kommt es im Einzelfall zum Zwecke der Speicherung, Zuordnung oder Protokollierung von Cookie-Einstellungen doch zur Verarbeitung personenbezogener Daten (wie etwa der IP-Adresse), erfolgt diese gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an einem rechtskonformen, nutzerspezifischen und nutzerfreundlichen Einwilligungsmanagement für Cookies und mithin an einer rechtskonformen Ausgestaltung unseres Internetauftritts.
Weitere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist ferner Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Wir unterliegen als Verantwortliche der rechtlichen Verpflichtung, den Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies von der jeweiligen Nutzereinwilligung abhängig zu machen.
Weitere Informationen zum Betreiber und den Einstellungsmöglichkeiten des Cookie-Consent-Tools finden Sie direkt in der entsprechenden Benutzeroberfläche auf unserer Website.

7) Rechte des Betroffenen
7.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die nachstehenden Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), wobei für die jeweiligen Ausübungsvoraussetzungen auf die angeführte Rechtsgrundlage verwiesen wird:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
7.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.

8) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
 

 

Datenschutzerklärung Teil II

Präambel

Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, wie wir Ihre personenbezogenen Daten (nachfolgend auch "Daten“ genannt) im Rahmen unserer Leistungen zur Erstellung Ihrer Steuererklärung verarbeiten. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 der EU Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse. Hinsichtlich der weiteren nachfolgend verwendeten Begriffe, wie bspw. „Verantwortlicher“ oder „Auftragsverarbeiter“, verweisen wir auf die weiteren Begriffsbestimmungen in Art. 4 DSGVO. Die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung sowie sonstiger datenschutzrechtlicher

Bestimmungen ist:

Steuerfactory GmbH, vertreten durch Nina Kern

Dorfstraße 50

24244 Felm

Email: kontakt@steuerfactory.de

II. Ansprechpartner

Sie erreichen uns zu allen Fragen zu dieser Datenschutzerklärung und zur Verarbeitung Ihrer Daten unter

kontakt@steuerfactory.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich ist oder Sie uns Ihre Einwilligung in die Verarbeitung erteilt haben. Eine Ausnahme gilt lediglich in Fällen, in denen eine Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften aufgrund unserer berechtigten Interessen gestattet ist. Über diese Fälle werden wir Sie gesondert informieren.

2. Art der verarbeiteten Daten

Wenn Sie uns mandatieren, verarbeiten wir im Rahmen unserer Tätigkeit insbesondere folgende personenbezogenen Daten:

● Stammdaten (z.B. Name, Anschrift, Kontaktinformationen wie E-Mail, Telefonnummer und Internetadresse),

● Steuerdaten (z.B. Familienstand, Beschäftigung, Religionszugehörigkeit, Beruf, Arbeitgeber, Daten der Lohnsteuerbescheinigung oder der letzten Gehaltsabrechnung, Zweitwohnsitz, zuständiges Finanzamt, Steueridentifikationsnummer, verschiedene Aufwendungen, Einkünfte aus Kapitalvermögen und sonstigen Quellen, Versicherungen, Krankheitskosten, Behinderungen, persönliche Daten der im Haushalt lebenden Personen, Spenden, Kirchensteuer, haushaltsnahe Aufwendungen oder Unterhaltsleistungen an Dritte sowie steuerlichen Verlustvorträge. Solche steuerrelevanten Informationen können auch besonders “sensible personenbezogene Daten” beinhalten, wie Daten zu Ihrer Gesundheit, etwaige Pflegeaufwendungen, Angaben über die Konfession im Hinblick auf die gezahlte Kirchensteuer oder Angaben über eine Gewerkschaftszugehörigkeit.)

● Beratungs- und Tätigkeitsdaten (z.B. Inhalte von Anfragen, Beratungsdokumentation, Dokumente, Aktennotizen, rechtliche und speziell steuerrechtliche Einschätzungen, Leistungsnachweise, Abrechnungen sowie weitere Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind),

● Weitere Mandatsbezogene Daten (z.B. Verträge, Kommunikation, Buchungsbelege, Beweismittel, Rechnungen, Leistungs-, Vergütungs- und Haftungsdaten sowie Daten, die Sie uns freiwillig im Rahmen des Mandatsverhältnisses mitteilen).

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die wir zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen benötigen, dienen Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Ihre oder die lebenswichtigen Interessen einer anderen Person eine Verarbeitung Ihrer Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung unserer oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten dieses Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

4. Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre von uns verarbeiteten Daten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald der Zweck für ihre Verarbeitung erreicht oder entfallen ist oder Sie Ihre zur Verarbeitung erforderliche Einwilligung widerrufen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt. Eine Speicherung über diesen Zeitpunkt hinaus kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, geregelt wurde. Das ist etwa der Fall, wenn die Daten aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich ist.

Sofern unsere Datenschutzhinweise weitere Angaben zu der Aufbewahrung und Löschung von Daten beinhalten, gelten diese vorrangig für die jeweiligen Verarbeitungen.

IV. Wie wir Ihre Daten im Einzelnen verarbeiten

1. Identifizierung und Prüfung nach dem Geldwäschegesetz

Wir unterliegen als Steuerberatungsgesellschaft nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 Geldwäschegesetz (GwG) den Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GWG). Die Abgabe der Steuererklärung erfordert aus gesetzlichen Gründen insbesondere Ihre eindeutige Identifizierung als Steuerpflichtigem. Wir sind zudem u.a. verpflichtet, Informationen abzufragen zu Ihrer Identität, zu den wirtschaftlich Berechtigten, zu Zweck und Art der Geschäftsbeziehung und durchgeführten Transaktionen, sowie zum Geldwäscherisiko. Zur Überprüfung der geldwäscherechtlichen Zuverlässigkeit überprüfen und speichern wir Angaben zur Identität (wie Vornamen, Nachnamen, Geburtsort, Geburtstag, Anschriften, Staatsangehörigkeit) sowie zu den Identitätsdokumenten (z.B. Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung) zur eindeutigen Identifizierung sowie als Nachweis der Identität. Zur Erfüllung unserer Pflichten aus dem Geldwäschegesetz nach § 8 Abs. 2 S. 1 GwG speichern wir eine Kopie eines Ihrer amtlichen Ausweisdokumente.

2. Abruf Ihrer Steuerdaten (Steuer-Abruf)

Sie haben die Möglichkeit, Ihre Steuererklärung mit bestimmten Informationen vorzubefüllen, die den Steuerbehörden von Ihrem Arbeitgeber und dem zuständigen Sozialversicherungsamt elektronisch gemeldet werden und bei den Steuerbehörden gespeichert werden (“Pre-Fill-Daten”). Diese Daten können Sie automatisiert in Ihrer Steuererklärung übernehmen. Damit wir den Belegabruf über unseren Steuer-Abruf für Sie vornehmen können, müssen Sie uns ausdrücklich autorisieren. Dies können Sie veranlassen mittels Vergabe einer Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen an uns. Diese Daten werden im Anschluss von uns elektronisch an die Vollmachtsdatenbank übermittelt. Wir rufen ab dem Zeitpunkt unserer Beauftragung die Sie betreffenden Pre-Fill-Daten über eine gesicherte Internetverbindung (SSL/HTTPS) von den Servern der Finanzverwaltung ab. Weitere Informationen zu den Sicherheits- und Verschlüsselungsmethoden von ELSTER finden Sie hier. Sobald wir Ihre Pre-Fill-Daten über ELSTER erhalten haben, speichern wir diese in auf unseren Servern, damit diese Daten direkt in Ihre Steuererklärung übernommen werden können. Hierbei bedienen wir uns der technischen Unterstützung der Taxfix SE, Köpenicker Str. 122, 10179 Berlin (im Folgenden "Taxfix"). Entsprechend Ihrer Weisung stellen wir die Daten zudem in Ihrem Taxfix-Nutzerkonto zur Verfügung, damit diese dort als Grundlage Ihrer Steuererklärung genutzt werden können. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Pre-Fill-Daten sind Art. 6 (1) lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 (1) lit. a, Art. 9 (2) lit. a) DSGVO (Einwilligung) für die Verarbeitung Ihrer sensiblen personenbezogenen Daten (z. B. zu religiösen Überzeugungen), die in Ihren Pre-Fill-Daten enthalten sein können.

3. Erstellung Ihrer Steuererklärung

Sie haben im Rahmen Ihres Taxfix-Kontos die Möglichkeit, durch entsprechenden Klick zu bestätigen, dass Sie an der Erstellung der Steuererklärung durch uns interessiert sind. Sofern Sie auf diesem Wege Ihr Interesse bestätigen, werden wir Ihnen über die Taxfix App Fragen zu ihrer persönlichen Situation stellen, auf Grundlage derer Sie eine Liste von Dokumenten erhalten, die wir benötigen, um ihre Steuererklärung zu erstellen. Mithilfe der Fragen und Dokumente werden u.a. die oben beschriebenen Steuerdaten erhoben. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Informationen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen). Sofern Ihre Angaben sensible personenbezogene Daten umfassen, ist die diesbezügliche Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung, die wir in diesem Fall gesondert einholen (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Soweit zwischen uns ein Mandatsvertrag zustande kommt, beauftragen Sie uns damit, dass wir sämtliche Ihrer in der Taxfix-App zur Verfügung stehenden Steuerdaten zur Erstellung Ihrer Steuerdaten nutzen und den finalen Entwurf der Steuererklärung an Taxfix übermitteln, um die Steuererklärung direkt in ihrem Taxfix-Nutzerkonto zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Informationen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Durchführung des Vertrags, Einwilligung). Sobald Sie die Steuererklärung freigegeben haben, reicht Taxfix die Steuererklärung über eine Schnittstelle zur ELSTER-Software bei der für Sie zuständigen Finanzbehörde ein. Einzelheiten hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Taxfix https://taxfix.de/datenschutz/. Ihre desbezüglichen Anfragen können Sie an privacy@taxfix.de richten. Die Rechtsgrundlage für die in diesem Abschnitt beschriebene Verarbeitung Ihrer Steuerdaten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Durchführung des Vertrags, Einwilligung). Weitergehende Informationen über die Datenverarbeitung mittels der Software ELSTER der Finanzbehörden finden Sie in der von diesen zur Verfügung gestellten Broschüre hier. Ihre Steuerdaten werden von uns auch gespeichert, um Ihre Steuererklärung für das nächste Jahr weiter zu optimieren und zu vereinfachen. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Abgabe Ihrer Steuererklärung (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO) speichern wir Ihre Steuerdaten nach der Übermittlung an das Finanzamt zudem vollständig verschlüsselt in unserer Datenbank für eine Dauer von 10 Jahren. Anschließend werden die Daten vollständig anonymisiert.

V. Weitergabe Ihrer Daten

Die Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur in Ihrem Auftrag oder mit Ihrem Einverständnis. Im Rahmen des Mandatsverhältnisses geben wir Ihre Daten beispielsweise weiter an Finanzbehörden und Gerichte. Sofern Sie uns damit beauftragen, geben wir Ihre Daten auch an Taxfix weiter, damit Sie Ihre Steuererklärung in der Taxfix-App fertigstellen bzw. an die Finanzbehörden übermitteln können. Zudem nutzen wir Auftragsverarbeiter (z. B. Rechenzentren, IT-Dienstleister, Customer Support-Anbieter, Druckdienstleister), deren Dienstleistungen wir nur nutzen, soweit diese als mitwirkende Person auf die Wahrung unserer Berufsgeheimnisse gem. § 203 Abs. 3 Strafgesetzbuch) verpflichtet sind und die berufsrechtlichen Vorgaben, denen wir unterliegen, gewahrt bleiben. Eine Weitergabe kann zudem aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, beispielsweise zur Meldung von Verdachtsfällen nach dem Geldwäschegesetz, an die zuständige Behörde erfolgen. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist insoweit etwa Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 43 GwG. Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung des Mandatsvertrages erforderlich ist, Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben oder dies anderweitig gesetzlich erlaubt ist. In diesem Fall ergreifen wir Maßnahmen, um den Schutz Ihrer Daten sicherzustellen, beispielsweise durch vertragliche Regelungen mit dem Datenempfänger (sogenannte Standarddatenschutzklauseln). Wir übermitteln Ihre Daten ausschließlich an Empfänger, die den Schutz Ihrer Daten nach den Vorschriften der DSGVO für die Übermittlung an Drittländer (Art. 44 bis 49 DSGVO) sicherstellen.

VI. Ihre Datenschutzrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Zudem haben Sie das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Je nach Umfang unserer Beauftragung kann ein Widerruf jedoch dazu führen, dass Sie nicht mehr sämtliche unserer Dienstleistungen nutzen können oder wir gehindert sind, Ihre Steuererklärung fertigzustellen. Sie haben das Recht der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wenn die Verarbeitung auf Basis unserer berechtigten Interessen erfolgt. Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an Steuerfactory GmbH, Dorfstraße 50, 24244 Felm. Sie haben die Möglichkeit, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Eine Liste der zuständigen Behörden finden Sie hier.

VII. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Wir bitten Sie, sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, sobald Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen oder andere Umstände dies erforderlich machen. Sollten die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits erfordern, werden wir Sie darüber gesondert informieren (z.B. Einwilligung). Sofern wir in dieser Datenschutzerklärung auf Adressen und Kontaktdaten anderer Unternehmen oder Organisationen Bezug nehmen, bitten wir zu beachten, dass die Adressen sich über die Zeit ändern können und bitten die Angaben vor Kontaktaufnahme zu prüfen.

Stand: 09.01.2023

Allgemeine Auftragsbedingungen

Allgemeine Auftragsbedingungen der Steuerfactory GmbH für die Beauftragung zur Erstellung von

privaten Steuererklärungen und Zustimmungserklärungen

Version 1.1, Stand Juni 2023

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (im Folgenden “AGB”) finden ausschließlich Anwendung auf über die Taxfix Plattform abgeschlossene Verträge.

§ 2 Umfang und Ausführung des Auftrags

(1) Die Beauftragung der Steuerfactory GmbH, Dorfstraße 50, 24244 Felm (im Folgenden “Steuerfactory“) ist beschränkt auf die Besorgung nachstehenden abschließend aufgeführten steuerlichen Angelegenheiten für den von über die App der Taxfix GmbH (im Folgenden „Taxfix“) durch die Kund*innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Kunde“) ausgewählten Veranlagungszeitraum.

a. Die Hauptleistungspflicht von Steuerfactory beinhaltet die Erstellung der Einkommensteuererklärung für ein Steuerjahr gemäß den vom Kunden gemachten persönlichen Angaben und der zur Verfügung gestellten Dokumente des Kunden.

b. Darüber hinaus bietet Steuerfactory preisinkludiert an, Rückfragen des Kunden zur erstellten Einkommensteuererklärung innerhalb von 30 Tagen nach Erstellung der Einkommensteuererklärung zu beantworten sowie die elektronische Übermittlung der vom Kunden geprüften und freigegebenen Einkommenssteuererklärung an die zuständige Finanzbehörde nach jeweiliger Zustimmung zu übernehmen.

(2) Steuerfactory erbringt die oben aufgeführten Leistungen ausschließlich auf Basis der vom Kunden in der Taxfix-App gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Dokumente. Der Kunde versichert, dass er alle für die Einkommensteuererklärung relevanten persönlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung stellt. Steuerfactory handelt im eigenen Namen und unabhängig von Verpflichtungen gegenüber Dritten unter Berücksichtigung der beruflichen Unabhängigkeitspflichten.

(3) Die vorgenannten Tätigkeiten schließen ausdrücklich nicht einen etwaigen Schriftverkehr mit Steuerbehörden, sonstigen Behörden und Stellen oder die Prüfung eingehender Steuerbescheide ein. Eine Empfangsvollmacht wird den Steuerbehörden nicht erteilt.

(4) Soweit der Kunde die Durchführung weiterer hier nicht aufgeführter Tätigkeiten wünscht, werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.

(5) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.

(6) Steuerfactory wird die vom Kunden genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit sie Unrichtigkeiten feststellt, ist sie verpflichtet, darauf hinzuweisen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere Daten und Dokumente der Einkommensteuererklärung, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

(7) Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar.

§ 3 Beginn des Auftragsverhältnisses, Vergütung

(1) Die Vergütung der Steuerfactory durch den Kunden für den o.g. Mandatsumfang bemisst sich nach einem mit Annahme des Auftrags fälligen Pauschalhonorars in Höhe von 140,00€ für den Fall der Zusammenveranlagung und 90,00€ für alle übrigen Fälle, jeweils inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Die Höhe des Honorars ergibt sich aus dem voraussichtlich notwendigen Aufwand für die Steuerberatungsleistung und wird dem Kunden vor Erteilung eines SEPA direct debit Mandates angezeigt. Honorarrechnungen werden nur auf Anforderung und ausschließlich als pdf-Anhang per E-Mail an den Kunden verschickt. Der Kunde verzichtet insoweit auf ein Schriftform- und Unterschriftserfordernis. Steuerfactory stellt sicher, dass sie jede einzelne Honorarrechnung vor Versand geprüft hat.

(2) Das Steuerberatungsmandat beginnt mit der (konkludenten) Annahme durch den Steuerberater nach Erteilung eines SEPA direct debit Mandates und durch Erteilung des Auftrags über die Erstellung einer privaten Einkommensteuererklärung durch den Kunden. Das Steuerberatungsmandat endet 30 Tage nach erstmaliger Erstellung der Steuererklärung für das Steuerjahr durch Steuerfactory.

(3) Steuerfactory kann das Mandat auch nach Auftragserteilung aus wichtigen Gründen ablehnen. Ein wichtiger Grund, der zur Ablehnung seitens Steuerberatung Nina Kern berechtigt, liegt vor, wenn Steuerfactory unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere gegeben, wenn

a. der Kunde wissentlich Angaben vorenthalten oder gefälscht hat und diese Angaben Einfluss auf die Erstellung der Steuererklärung hatten;

b. nach der Angaben des Kunden oder weiterer Informationen die Gefahr eines erhöhten Risikos für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht;

c. der Kunde eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat;

d. eine Lohnpfändung oder Pfändung der Einkommensteuer vorliegt;

e. ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden beantragt oder eröffnet wurde.

§ 4 Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

(2) Steuerfactory ist verpflichtet, dem Kunden alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist Steuerfactory verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

(3) Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen bei Steuerfactory abzuholen. Im Übrigen gilt § 66 StBerG.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er Steuerfactory unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass Steuerfactory eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Kunde ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von Steuerfactory zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den von Taxfix in der Taxfix-App vorgegebenen Identifizierungsprozess innerhalb von 48 Stunden nach Auftragserteilung zu durchlaufen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder scheitert die Identifizierung, kann Steuerfactory vom Vertrag zurücktreten.

(3) Der Kunde hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von Steuerfactory oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von Steuerfactory nur mit deren schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet und berechtigt, etwaiges urheberrechtlich schutzfähiges Material (das „Material“) nur in dem von Steuerfactory vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Kunde darf das Material nicht verbreiten. Steuerfactory bleibt Inhaberin der Nutzungsrechte. Der Kunde hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an dem Material durch Steuerfactory entgegensteht.

§ 6 Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Kunden

Unterlässt Kunde eine ihm nach § 3 oder sonstige obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von Steuerfactory angebotenen Leistung in Verzug, so ist Steuerfactory berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf Steuerfactory den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 10 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch von Steuerfactory auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn Steuerfactory von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 7 Mitwirkung Dritter

(1) Steuerfactory ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeitende und datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen und diesen Dienstleistern Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gem. § 2 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist (§ 62a StBerG). Zu diesen Dritten gehört insbesondere Taxfix - Steuerfactory ist daher gegenüber Taxfix von der Schweigepflicht befreit. Rein vorsorglich entbindet der Kunde mit Zustimmung zu diesen AGB Steuerfactory von seiner Schweigepflicht gegenüber Taxfix.

(2) Darüber hinaus ist Steuerfactory zur Beauftragung weiterer Dritter nur nach entsprechender ausdrücklicher Zustimmung des Kunden befugt.

(3) Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat Steuerfactory dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend § 5 Abs. 1 verpflichten.

(4) Steuerfactory ist berechtigt, allgemeinen Vertretern sowie Praxistreuhändern im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten analog § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.

(5) Steuerfactory ist berechtigt, in Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach § 5 Abs.2 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat Steuerfactory dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.

(6) Der Kunde erteilt Steuerfactory seine ausdrückliche Einwilligung, dass Steuerfactory ihre bestehenden und zukünftigen Honorarforderungen gegenüber dem Kunden zur Einziehung an einen Dritten übertragen oder abtreten kann. Bei dem Dritten kann es sich auch um eine Person oder Personenvereinigung handeln, die kein Steuerberater ist. Die Zahlungsmethode kann von Steuerfactory vorgegeben werden, sofern dem Kunden hieraus keine zusätzlichen Kosten entstehen.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

(1) Steuerfactory ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs.1 HGB, § 57 Abs. 1 StBerG, § 5 BOStB, § 203 StGB) verpflichtet, über Tatsachen und Umstände, die ihr bei ihrer Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Kunde sie von dieser Schweigepflicht entbindet.

(2) Den Parteien ist die Verwendung elektronischer Medien zum Austausch und zur Übermittlung von Informationen gestattet und diese Form der Kommunikation stellt als solche keinen Bruch von etwaigen Verschwiegenheitspflichten dar. Den Parteien ist bewusst, dass die elektronische Übermittlung von Informationen (insbesondere per E-Mail) Risiken (z.B. unberechtigter Zugriff Dritter) birgt. Jegliche Änderung der von der Steuerfactory auf elektronischem Wege übersandten Dokumente ebenso wie jede Weitergabe von solchen Dokumenten auf elektronischem Wege an Dritte darf nur nach schriftlicher Zustimmung der Steuerfactory erfolgen.

(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeitenden der Steuerfactory und besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(4) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen von Steuerfactory erforderlich ist. Steuerfactory ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.

(5) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.

(6) Steuerfactory darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Kunden aushändigen.

(7) Steuerfactory ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Steuerfactory darf diese Daten einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsverarbeitung zu übertragen, soweit sie dieses im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Auftragsverarbeitungsvertrages auf den Datenschutz verpflichtet hat.

(8) Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei der Steuerfactory erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine - von Steuerfactory abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.

(9) Steuerfactory hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Kunde stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen.

(10) Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher, sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss. Steuerfactory ist nicht verpflichtet, den Kunden auf derartige Risiken hinzuweisen und Lösungen anzubieten.

§ 9 Mängelbeseitigung

(1) Der Kunde hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Steuerfactory ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

(2) Beseitigt Steuerfactory die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Kunde auf Kosten von Steuerfactory die Mängel durch einen anderen beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von Steuerfactory jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf Steuerfactory Dritten gegenüber mit Einwilligung des Kunden berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen von Steuerfactory den Interessen des Kunden vorgehen.

§ 10 Haftung, Freistellung

(1) Steuerfactory haftet für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen. Soweit ein Schadensersatzanspruch des Kunden kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

(2) Die in den Abs. 1 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Kunden, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche Beziehungen auch zwischen Steuerfactory und diesen Personen begründet werden.

(3) Der Anspruch des Kunden gegen Steuerfactory auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 4.000.000,00 EUR (in Worten: vier Millionen EUR) begrenzt, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.

(4) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 3 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Kunden bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Steuerfactory von allen Ansprüchen sowie daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere angemessene externe Anwaltskosten) unverzüglich nach erster Aufforderung freizustellen, die aus der Verwendung unserer Arbeitsergebnisse durch Dritte resultieren und die Weitergabe direkt oder indirekt durch den Kunden oder auf seine Veranlassung hin erfolgt ist.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Steuerfactory alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Steuerfactory angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Steuerfactory eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Steuerfactory dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag an Steuerfactory zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Steuerfactory von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei dem Auftrag zur Erstellung der privaten Steuererklärung dann, wenn der Steuerberater die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann hat er dieses Formular auszufüllen und an Steuerfactory zurückzusenden.)

An:

Steuerfactory GmbH

Dorfstraße 50

24244 Felm

kontakt@steuerfactory.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

● Bestellt am (*)/erhalten am (*)

● Name des/der Verbraucher(s)

● Anschrift des/der Verbraucher(s)

● Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Datenschutz

(1) Steuerfactory wird die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und entsprechend Art. 32 Abs. 4 DSGVO Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr unterstellte Personen personenbezogene Daten nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten.

(2) Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten an Steuerfactory, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Folgt die Berechtigung aus einer Einwilligung des Betroffenen, so stellt der Kunde Steuerfactory den Nachweis der Einwilligung auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung. Im Falle eines Verstoßes stellt der Kunde Steuerfactory unverzüglich auf erstes Verlangen von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter https://www.steuerfactory.de/Impressum-und-Datenschutz zu finden.

§ 13 Handakten, Arbeitsergebnisse, Zurückbehaltungsrechte

(1) Steuerfactory hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn Steuerfactory den Kunden schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Kunde dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

(2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die Steuerberatung Nina Kern aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Kunden oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen Steuerfactory und seinem Kunden und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

(3) Auf Anforderung des Kunden, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat Steuerfactory dem Kunden die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Steuerfactory kann von Unterlagen, die er an den Kunden zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

(4) Steuerfactory kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Kunden rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Kunde zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.

§ 14 Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Steuerfactory ist gesetzlich nicht verpflichtet und auch nicht freiwillig dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

§ 15 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(4) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

(5) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung.

(6) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Felm, Deutschland.

§ 16 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Änderungen und Ergänzungen

(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

General Terms and Conditions of Contract of Steuerfactory for the Assignment for the Preparation of Private Tax Returns and Consent Declarations

Version 1.0, Status December 2022

§ 1 Scope

These General Terms and Conditions of Contract (hereinafter "GTC") apply exclusively to contracts concluded via the Taxfix platform.

§ 2 Scope and execution of the order

(1) The assignment of the Steuerfactory GmbH, Dorfstraße 50, 24244 Felm (hereinafter Steuerfactory), is limited to the provision of the following conclusively listed tax matters for the assessment period selected by the clients (hereinafter referred to as "Client") via the app of Taxfix SE (hereinafter referred to as "Taxfix").

a. The main service obligation of Steuerfactory includes the preparation of the income tax return for a tax year according to the personal data provided by the client and the documents provided by the client.

b. Furthermore, Steuerfactory offers to answer the customer's queries regarding the prepared income tax return within 30 days after the preparation of the income tax return and to take over the electronic transmission of the income tax return checked and approved by the customer to the competent tax authority after the respective approval.

(2) Steuerfactory provides the services listed above exclusively on the basis of the information provided by the customer in the Taxfix app and the documents made available. The customer assures that he provides all personal data and documents relevant for the income tax return. Steuerfactory acts in its own name and independently of any obligations to third parties, taking into account the professional duties of independence.

(3) The aforementioned activities expressly do not include any correspondence with tax authorities, other authorities and agencies or the review of incoming tax assessments. A power of attorney to receive is not granted to the tax authorities.

(4) As far as the customer wishes the execution of further activities not listed here, separate agreements are made.

(5) The order shall be executed in accordance with the principles of proper professional practice.

(6) Steuerfactory shall assume the facts stated by the customer, in particular figures, to be correct. Insofar as it discovers inaccuracies, it is obliged to point these out. The examination of the correctness, completeness and regularity of the documents and figures provided, in particular data and documents of the income tax return, is only part of the assignment if this has been agreed in writing.

(7) The order does not constitute a power of attorney for representation before authorities, courts and other bodies.

§ 3 Commencement of the contractual relationship, remuneration

(1) The remuneration of Steuerfactory by the customer for the above-mentioned scope of mandate shall be calculated according to a flat fee in the amount of of 140,00 € for the case of joint assessment and 90 € for all other cases in each case including the respective legally applicable value added tax , due upon acceptance of the mandate. Fee invoices will only be sent to the customer on request and exclusively as a pdf attachment by e-mail. In this respect, the customer waives any written form and signature requirement. Steuerfactory shall ensure that it has checked each individual fee invoice before sending it out.

(2) The tax advisory mandate begins with the (implied) acceptance by the tax advisor after issuance of a SEPA direct debit mandate and by issuance of the order for the preparation of a private income tax return by the client. The tax advisory mandate ends 30 days after the first preparation of the tax return for the tax year by Steuerfactory.

(3) Steuerfactory may refuse the mandate for good cause even after the mandate has been awarded. Good cause, which entitles Steuerfactory to refuse, exists if Steuerfactory cannot reasonably be expected to continue the contractual relationship until the agreed termination, taking into account all circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties. This is particularly the case if 

a. the customer knowingly withheld or falsified information and this information had an influence on the preparation of the tax return;

b. according to the information provided by the customer or further information, there is a risk of increased risk for money laundering or financing of terrorism;

c. the customer has made an affidavit;

d. there is a wage garnishment or garnishment of income tax;

e. insolvency proceedings have been filed or opened against the customer.

§ 4 Termination of the contract

(1) The contract ends by fulfillment of the agreed services, by expiry of the agreed term or by termination. The contract shall not terminate upon the death or incapacity of the Client or, in the case of a company, upon its dissolution.

(2) Steuerfactory is obligated to hand over to the customer everything that it receives or has received for the execution of the order and everything that it obtains from the agency. In addition, Steuerfactory is obligated to provide the customer with the necessary notifications, to provide information on the status of the matter upon request and to render account.

(3) After termination of the client relationship, the documents are to be collected from Steuerfactory. Otherwise § 66 StBerG applies.

§ 5 Duties of the customer

(1) The customer is obligated to cooperate to the extent necessary for the proper completion of the order. In particular, the customer shall provide Steuerfactory, without being requested to do so, with all documents required for the execution of the order in full and in good time so that Steuerfactory has a reasonable amount of time to process them. The same shall apply to the provision of information about all processes and circumstances that may be of significance for the execution of the order. The customer is obligated to take note of all written and verbal communications from Steuerfactory and to consult with Steuerfactory in the event of doubtful questions.

(2) The customer is obliged to complete the identification process specified by Taxfix in the Taxfix app within 48 hours of placing the order. If the customer does not comply with this obligation or if the identification fails, Steuerfactory may withdraw from the contract.

(3) The customer shall refrain from doing anything that could impair the independence of Steuerfactory or its vicarious agents.

(4) The customer undertakes to pass on the results of Steuerfactory's work only with Steuerfactory's written consent, unless the consent to pass them on to a specific third party already results from the content of the order.

(5) The customer is obligated and entitled to reproduce any copyrightable material (the "Material") only to the extent prescribed by Steuerfactory. The customer may not distribute the Material. Steuerfactory remains the owner of the rights of use. The customer shall refrain from doing anything that conflicts with Steuerfactory's exercise of the rights of use to the Material.

§ 6 Failure to cooperate and default of acceptance by the customer If the customer fails to cooperate in accordance with § 3 or otherwise or defaults in accepting the service offered by Steuerfactory, Steuerfactory shall be entitled to set a reasonable deadline with the declaration that it will refuse to continue the contract after the deadline has expired. After unsuccessful expiry of the deadline, Steuerfactory may terminate the contract without notice (cf. No. 10 Para. 3). Steuerfactory's claim to compensation for the additional expenses incurred by it as a result of the delay or the customer's failure to cooperate as well as the damage caused shall remain unaffected, even if Steuerfactory does not make use of the right to termination.

§ 7 Third party involvement

(1) Steuerfactory is entitled to involve employees and data processing companies for the execution of the order and to give these service providers access to facts to which the obligation to maintain confidentiality pursuant to § 2 relates, insofar as this is necessary for the utilization of the service (§ 62a StBerG). These third parties include Taxfix in particular - Steuerfactory is therefore released from the duty of confidentiality vis-à-vis Taxfix. Purely as a precaution, the client, by agreeing to these GTC, releases Steuerfactory from its duty of confidentiality towards Taxfix.

(2) In addition, Steuerfactory is only authorized to commission further third parties with the corresponding express consent of the customer.

(3) When using expert third parties and data processing companies, Steuerfactory shall ensure that they undertake to maintain confidentiality in accordance with § 5 para. 1..

(4) Steuerfactory is entitled to provide general representatives and practice trustees with access to the reference files in the event of their appointment, analogous to Section 66 (2) StBerG.

(5) Steuerfactory is entitled to appoint a data protection officer in fulfillment of its legal obligations. Insofar as the data protection officer is not already subject to the duty of confidentiality pursuant to § 5 para. 2, Steuerfactory shall ensure that the data protection officer commits to data secrecy upon commencement of his/her activities.

(6) The customer gives Steuerfactory his express consent that Steuerfactory may transfer or assign its existing and future fee claims against the customer to a third party for collection. The third party may also be a person or association of persons that is not a tax advisor. The method of payment may be specified by Steuerfactory, provided that the customer does not incur any additional costs as a result.

§ 8 Confidentiality

(1) Steuerfactory is obliged in accordance with the law (§ 323 Para.1 HGB, § 57 Para.1 StBerG, § 5 BOStB, § 203 Steuerfactory) to maintain secrecy about facts and circumstances which are entrusted to it or become known to it in the course of its professional activities, unless the customer releases it from this obligation to maintain secrecy.

(2) The parties are permitted to use electronic media for the exchange and transmission of information and this form of communication does not in itself constitute a breach of any confidentiality obligations. The parties are aware that the electronic transmission of information (in particular by e-mail) involves risks (e.g. unauthorized access by third parties). Any modification of the documents sent electronically by Steuerfactory as well as any transfer of such documents electronically to third parties may only take place with the written consent of Steuerfactory.

(3) The duty of confidentiality shall also apply to the same extent to the employees of Steuerfactory and shall continue to apply even after termination of the contractual relationship.

(4) The duty of confidentiality shall not apply insofar as disclosure is necessary to protect Steuerfactory's legitimate interests. Steuerfactory is also released from the duty of confidentiality to the extent that it is obliged to provide information and cooperation under the terms and conditions of its professional liability insurance policy.

(5) Statutory rights to information and to refuse to give evidence pursuant to § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO shall remain unaffected..

(6) Steuerfactory may hand over reports, expert opinions and other written statements about the results of its activities to third parties only with the consent of the customer.

(7) Steuerfactory shall be entitled to collect personal data of the customer and its employees by machine within the scope of the orders placed and to process such data in an automated file insofar as this is necessary for the performance of the contract. Steuerfactory may transfer this data to a service computer center for further order processing, insofar as it has obligated the latter to data protection within the framework of a legally prescribed order processing agreement.

(8) Furthermore, there is no obligation to maintain secrecy insofar as this is necessary to carry out a certification audit in the Steuerfactory office and the persons working in this respect have in turn been instructed about their obligation to maintain secrecy. The client agrees that the certifier/auditor may inspect the client's file, which is filed and maintained by Steuerfactory.

(9) Steuerfactory shall observe the confidentiality obligation when sending or transmitting documents, work results, etc. on paper or in electronic form. For his part, the customer shall ensure that he, as the recipient, also observes all security measures, that the papers or files forwarded to him are only received by the offices responsible for them.

(10) This also applies in particular to fax and e-mail traffic. The appropriate technical and organizational measures shall be taken to protect the documents and files provided. Should special precautions beyond the normal scope have to be taken, a corresponding written agreement shall be made on the observance of additional, security-relevant measures, in particular whether encryption has to be carried out in e-mail traffic.

Steuerfactory is not obligated to point out such risks to the customer and to offer solutions.

§ 9 Elimination of defects

(1) The customer is entitled to have any defects remedied. Steuerfactory shall be given the opportunity to rectify the defect.

(2) If Steuerfactory does not remedy the claimed defects within a reasonable period of time or if Steuerfactory refuses to remedy the defects, the customer may have the defects remedied by another party at Steuerfactory's expense or, at the customer's option, demand a reduction of the remuneration or rescission of the contract.

(3) Steuerfactory may correct obvious inaccuracies (e.g. typing errors, arithmetical errors) at any time, also vis-à-vis third parties. Steuerfactory may correct other defects vis-à-vis third parties with the customer's consent. Consent is not required if legitimate interests of Steuerfactory take precedence over the interests of the customer.

§ 10 Liability, indemnification

(1) Steuerfactory shall be liable for its own fault as well as for the fault of its vicarious agents. Insofar as a claim for damages by the customer is not subject to a shorter limitation period by virtue of law, it shall become statute-barred after three years from the time at which the claim arose.

(2) The provisions made in paragraph 1 shall also apply to persons other than the customer, insofar as contractual relationships are also established between Steuerfactory and these persons by way of exception in individual cases.. 

(3) The customer's claim against Steuerfactory for compensation for damage caused negligently in accordance with paragraph 1 shall be limited to EUR 4,000,000.00 (in words: four million EUR) if insurance cover exists to this extent.

(4) Insofar as this is to be deviated from in individual cases, in particular if liability is to be limited to an amount less than that specified in Paragraph 3, a written agreement is required, which is to be prepared separately and handed over to the customer upon conclusion of the contract..

(5) The customer undertakes to indemnify Steuerfactory against all claims as well as resulting obligations, damages, costs and expenses (in particular reasonable external legal fees) immediately upon first request, which result from the use of our work results by third parties and the disclosure was made directly or indirectly by the customer or at his instigation.

§ 11 Right of withdrawal

(1) If the customer cancels this contract, Steuerfactory must repay all payments it has received from the customer, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that the customer has chosen a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by Steuerfactory), without delay and at the latest within fourteen days from the day on which Steuerfactory received notification of the cancellation of this contract. For this repayment, Steuerfactory shall use the same means of payment that the customer used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise; in no case shall any fees be charged due to this repayment..

(2) If the customer has requested that the services begin during the revocation period, the customer shall pay Steuerfactory a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided up to the time the customer notifies Steuerfactory of the exercise of the right of revocation with respect to this contract compared to the total scope of the services provided for in the contract.

(3) The right of withdrawal expires in the case of the order for the preparation of the private tax return when the tax advisor has fully performed the service or has already started to perform the service after the client has given his express consent to this and at the same time confirmed his knowledge that he loses his right of withdrawal upon full performance of the contract by the entrepreneur.

Sample cancellation form

(If the customer wants to cancel the contract, then he has to fill in this form and

send it back to Steuerfactory).

To:

Steuerfactory GmbH

Dorfstraße 50

24244 Felm

kontakt@steuerfactory.de

I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the provision of the

following service (*)

● Ordered on (*)/received on (*)

● Name of consumer(s)

● Address of consumer(s)

● Signature of consumer(s) (only in case of paper communication)

Date

(*) Delete as applicable.

§ 12 Privacy

(1) Steuerfactory will comply with the applicable data protection provisions and take measures in accordance with Art. 32 (4) DSGVO to ensure that persons under its control only process personal data on the instructions of the controller.

(2) If the customer transfers personal data to Steuerfactory, the customer warrants that he is authorized to do so in accordance with the applicable provisions, in particular the provisions of data protection law. If the authorization results from the consent of the person concerned, the customer shall provide Steuerfactory with proof of consent without delay upon request. In the event of a violation, the customer shall indemnify Steuerfactory immediately upon first request against claims of third parties.

(3) Further information on data protection can be found at https://www.steuerfactory.de/Impressum-und-Datenschutz .

§ 13 Hand files, work results, rights of retention

(1) Steuerfactory shall retain the manual files for a period of ten years after termination of the order. However, this obligation shall expire before the end of this period if Steuerfactory has requested the customer in writing to take receipt of the reference files and the customer has not complied with this request within six months of receiving them.

(2) Hand files within the meaning of this provision include all documents that Steuerfactory has received from or on behalf of the customer on the occasion of its professional activities. However, this does not apply to correspondence between Steuerfactory and its customer and to documents that the customer has already received in original or copy, as well as to working papers prepared for internal purposes.

(3) At the customer's request, at the latest after completion of the order, Steuerfactory shall return the hand files to the customer within a reasonable period of time. Steuerfactory may make and retain copies or photocopies of documents that it returns to the customer.

(4) Steuerfactory may refuse to hand over the results of its work and the reference files until it has received payment of its fees and expenses. This shall not apply insofar as the retention would violate good faith according to the circumstances, in particular due to the relative insignificance of the amounts owed. Until defects asserted by the customer in due time have been remedied, the customer shall be entitled to withhold an appropriate part of the remuneration.

§ 14 Information in accordance with the Consumer Dispute Settlement Act 

Steuerfactory is not legally obligated nor voluntarily willing to participate in a dispute resolution procedure.

§ 15 Applicable law, place of performance, place of jurisdiction

(1) Only German law shall apply to the order, its execution and the claims arising therefrom.

(2) The place of performance is the place of the professional establishment.

(3) The place of jurisdiction is, as far as permissible, Felm, Deutschland.

§ 16 Effectiveness in case of partial invalidity, amendments and additions

(1) Invalidity or invalidity of individual provisions of this contract shall not affect the validity of the remaining provisions. They do not result in the invalidity or ineffectiveness of the entire contract.

(2) Amendments and supplements to these terms and conditions of contract must be made in writing.

 

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